BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 714/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34496
Aktenzeichen: 2 AZR 714/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kaiserslautern - 09.04.2008 - AZ: 4 Ca 801/07

LAG Rheinland-Pfalz - 31.07.2008 - AZ: 10 Sa 295/08

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 622 Abs. 2 BGB

§ 4 S. 1 KSchG

RL 2000/78/EG

Fundstellen:

BAGE 135, 278 - 284

ArbR 2011, 119

ArbRB 2011, 67-68

AuA 2011, 438

AuR 2011, 179

AUR 2011, 179

BB 2011, 564

BB 2012, 127-128

DB 2011, 655-657

DStR 2011, 12

EBE/BAG 2011, 44-47

EWiR 2011, 243

EzA-SD 5/2011, 3-5

FA 2011, 124-125

GWR 2011, 122

MDR 2011, 736-737

NJW 2011, 1626-1628 "Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs"

NZA 2011, 343-345

RdW 2011, 405

RIW/AWD 2011, 332-334

ZInsO 2011, 696

ZIP 2011, 444-447

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist in den Grenzen der Verwirkung (§ 242 BGB) auch außerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, sofern sich - ggf. im Wege der Auslegung - aus dem Kündigungsschreiben ergibt, dass der Arbeitgeber die objektiv einzuhaltende Kündigungsfrist wahren wollte. Der Arbeitnehmer greift insoweit die Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Sein Klageziel ist nicht iSv. § 4 Satz 1 KSchG auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist.

2. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die Vorschrift für nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht anzuwenden. In die Berechnung der Beschäftigungsdauer iSv. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind damit auch Zeiten einzubeziehen, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen.

3. Für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB macht es keinen Unterschied, ob die Zeiten in einem Arbeitsverhältnis oder (teilweise) in einem Ausbildungsverhältnis verbracht wurden.

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.«

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 295/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. April 2008 - 4 Ca 801/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. November 2007 zum 31. Dezember 2007, noch durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 2007 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31. März 2008 fortbestanden hat.

Die Klägerin hat 3/5 der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 2/5.

Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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