BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 - Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht; Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) zulässigen Kündigung; Annahmeverzug des Arbeitnehmer bei Ablehnung des Angebots des Betriebsübernehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 582/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29655
Aktenzeichen: 2 AZR 582/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 09.06.2009 - AZ: 13 Sa 1609/08

ArbG Oldenburg - 2 Ca 18/08 - 21.7.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 80 BGB

§ 174 S. 2 BGB

§ 180 BGB

§ 181 BGB

§ 242 BGB

§ 615 S. 2 BGB

§ 1 Abs. 2 KSchG

§ 20 NStiftG

§ 2 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

§ 15 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

§ 16 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Fundstellen:

ArbR 2011, 42

ArbRB 2011, 40-41

AuR 2011, 78

AUR 2011, 78

BB 2011, 180

DB 2011, 119-120

EzA-SD 1/2011, 3-4

FA 2011, 89

NJW-Spezial 2011, 116

NZG 2011, 225

ZTR 2011, 113-115

Orientierungssatz:

1. Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Kündigende in eine Stellung berufen ist, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Dies steht der Mitteilung von der Bevollmächtigung gleich.

2. Die nach § 15 Abs. 1 AVR zulässige Kündigung ist keine außerordentliche Kündigung, für die es eines wichtigen Grundes bedürfte, sondern eine ordentliche Kündigung aus betrieblichem Anlass. Für ihre Wirksamkeit gelten neben den in § 15 Abs. 1 AVR genannten Voraussetzungen die in § 1 KSchG aufgestellten Erfordernisse.

3. Bietet der Betriebsveräußerer dem Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, an, ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs für den Betriebserwerber die selbe Tätigkeit zu den selben Bedingungen zu verrichten, und übernimmt er für die Vergütungsansprüche die gesamtschuldnerische Haftung, so muss sich der Arbeitnehmer, der dieses Angebot ablehnt, die ihm dadurch entgehende Vergütung nach § 615 Satz 2 Alt. 3 BGB auf seinen Anspruch auf Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs anrechnen lassen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2009 - 13 Sa 1609/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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