BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 493/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27245
Aktenzeichen: 2 AZR 493/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 28.04.2009 - AZ: 6 Sa 429/08

ArbG Magdeburg - 6 Ca 1110/08 - 18.19.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 KSchG

§ 33 Abs. 2 TVöD

Fundstellen:

ArbR 2011, 14

BB 2010, 3148

DB 2011, 62-63

EzA-SD 25/2010, 3-4

FA 2011, 61-62

NJW 2010, 10

NZG 2011, 101

PersV 2011, 236-238

PflR 2011, 122-125

ZInsO 2011, 448

ZTR 2011, 45-46

Redaktioneller Leitsatz:

Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können, bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, gekündigt werden. Das gilt insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverhältnis kann - ohne besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Anordnung - nicht allein um des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses willen besser geschützt sein als der "aktive" Arbeitnehmer. Dies gilt auch im Fall des § 33 Abs. 2 TVöD.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2009 - 6 Sa 429/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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