BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09 - Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 482/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26991
Aktenzeichen: 2 AZR 482/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 03.06.2008 - AZ: 8 Ca 7353/07

LAG Köln - 10.12.2008 - AZ: 3 Sa 781/08

Rechtsgrundlage:

§ 9 KSchG

Fundstellen:

ArbRB 2010, 363-364

AuA 2011, 615-616

BB 2011, 831-832

BB 2010, 3148

DB 2011, 1004

EzA-SD 24/2010, 5

FA 2011, 18

GmbHR 2011, 25

GWR 2010, 611

NJW 2010, 3798-3800 "Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts"

NJW 2010, 10

schnellbrief 2011, 7

schnellbrief 2011, 4

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

2. Dies gilt für vom Arbeitnehmer nicht veranlasste Erklärungen des Prozessbevollmächtigten jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer sich diese zu eigen macht und sich auch nachträglich nicht von ihnen distanziert, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2008 - 3 Sa 781/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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