BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.09.2010, Az.: 2 AZR 446/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34350
Aktenzeichen: 2 AZR 446/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 27.06.2006 - AZ: 17 Ca 11517/04

LAG Hessen - 29.04.2009 - AZ: 18 Sa 1196/07

Rechtsgrundlagen:

§ 53 Abs. 3 BAT

§ 55 Abs. 2 BAT

§ 102 BetrVG

§ 1 Abs. 2 KSchG

§ 2 KSchG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Änderungskündigung ist nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl nicht vorzunehmen ist, da er dem Betriebsrat dann auch keine Auswahlgesichtspunkte mitteilen kann.

2. Eine - ordentliche - Änderungskündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte; denn der tarifliche Kündigungsschutz ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden; die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien schon aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anwendbar.

3. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.

b) Im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG ist vor allem zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den ehrenamtlichen Richter Krichel und die ehrenamtliche Richterin Pitsch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2009 - 18 Sa 1196/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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