BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19031
Aktenzeichen: 6 AZR 687/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 15.10.2008 - AZ: 3 Ca 1573/08

LAG Köln - 07.09.2009 - AZ: 2 Sa 210/09

Fundstellen:

BAGE 138, 127 - 135

AA 2011, 194-195

AA 2011, 162

AiB 2012, 136-138

ArbR 2011, 413

ArbRB 2011, 193 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 228-229

ArztR 2012, 22-23

AuA 2011, 430

AuA 2011, 675

AuR 2011, 368

AuR 2011, 316

AUR 2011, 368

AUR 2011, 316

BB 2011, 1588 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2560

DB 2011, 18-19

DB 2011, 10

DB 2011, 1696-1698

DStR 2011, 12-14

DStR 2011, 2102-2103

EBE/BAG 2011, 115-118

EzA-SD 13/2011, 3 (Pressemitteilung)

FA 2011, 282

FA 2011, 237

FA 2011, 204 (Pressemitteilung)

FamRZ 2011, 1401

FStBay 2012, 331-335

GmbHR 2011, 233-234

JA 2012, 67-68

JuS 2011, 11

JuS 2012, 68-69

Life&Law 2011, 623-627

MDR 2011, 1183-1184

NJW 2011, 2604-2606 "Ehegatte als Empfangsbote"

NJW-Spezial 2011, 532

NZA 2011, 847-850

NZA 2011, 6

PA 2011, 112

Personal 2011, 68

PERSONALmagazin 2011, 56

PersR 2011, 404

RdW 2011, 629-630

RENOpraxis 2011, 275

schnellbrief 2011, 8

StBW 2011, 806-807

StBW 2011, 623 (Pressemitteilung)

ZAP 2011, 1129

ZAP EN-Nr. 705/2011

ZGS 2011, 439-440

ZIP 2011, 5-6

ZMV 2011, 219-220 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Nach der Verkehrsanschauung werden in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten füreinander grundsätzlich als Empfangsboten angesehen.

2. Eine Willenserklärung ist regelmäßig auch dann in den Machtbereich des Adressaten gelangt, wenn sie außerhalb seiner Wohnung einem Empfangsboten übermittelt wird.

3. Dem Adressaten geht eine Willenserklärung nicht schon dann zu, wenn diese an einen Empfangsboten abgegeben wird, sondern erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit unter den obwaltenden Umständen normalerweise benötigt.

Amtlicher Leitsatz:

Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Wohnung übermittelt wird.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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