BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: 6 AZR 132/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20699
Aktenzeichen: 6 AZR 132/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 18.12.2009 - AZ: 19/3 Sa 323/09

Fundstellen:

BAGE 138, 116 - 126

ArbR 2011, 325

ArbRB 2011, 297

AuA 2011, 430

AuA 2012, 248

AuR 2011, 366

AuR 2011, 317

AUR 2011, 366

AUR 2011, 317

BB 2011, 1587-1588 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1972

BB 2012, 64

DB 2011, 18

DStR 2011, 14

EzA-SD 13/2011, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 12-13

FA 2011, 311

FA 2011, 303

FA 2011, 204 (Pressemitteilung)

GWR 2011, 397

JR 2012, 400

JuS 2011, 12

NJW 2011, 8

NZA 2011, 6

NZS 2011, 712

PersR 2011, 396-400

RiA 2012, 115

RVG prof 2011, 35

VE 2011, 35

ZTR 2011, 566-569

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Wird eine Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgreich angefochten, aber nicht die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an festgestellt, hat die Anfechtung keine rückwirkende Kraft. Der Betriebsrat verliert erst mit der rechtsgestaltenden Feststellung der Ungültigkeit der Wahl sein Amt.

  2. 2.

    Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist grundsätzlich auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden, der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird und sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben.

  3. 3.

    Gründen mehrere (juristische) Personen zu einem bestimmten Zweck eine GmbH und weisen dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitnehmer zur Dienstleistung zu, ohne ihr gegenüber den Arbeitnehmern über das fachliche Weisungsrecht hinausgehende Kompetenzen in personellen und sozialen Angelegenheiten einzuräumen, liegt zwar ein Gemeinschaftsunternehmen, aber kein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vor.

  4. 4.

    Hat ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, hat er vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur den bei ihm errichteten Personalrat zu beteiligen und nicht (auch) den bei der GmbH gebildeten Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören.

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2009 - 19/3 Sa 323/09 - aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2009 - 1 Ca 7211/08 - abgeändert:

    Die Klage wird abgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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