BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen Offerte des Arbeitgebers zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber unter Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: 2 AZR 418/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28295
Aktenzeichen: 2 AZR 418/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Schwerin - 25.11.2009 - AZ: 55 Ca 1420/09

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 30.06.2010 - AZ: 2 Sa 12/10

Fundstellen:

ArbR 2011, 673

ArbRB 2012, 7

AuR 2012, 41

AUR 2012, 41

BB 2011, 3060

BB 2012, 647

EzA-SD 24/2011, 3-4

FA 2012, 15

FA 2012, 28

NZA-RR 2012, 129-130

RdW 2012, 375-377

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Der nachdrückliche Hinweis des Arbeitgebers auf die eigene wirtschaftlich desolate Lage verbunden mit der Offerte, ein Arbeitsverhältnis mit einem auswärtigen Unternehmen zu begründen, ist für sich allein regelmäßig nicht geeignet, die Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung zu begründen.

  2. 2.

    Dem Arbeitnehmer ist es wegen § 242 BGB in der Regel verwehrt, sich für die Unwirksamkeit einer schriftlichen fristlosen Eigenkündigung auf das Fehlen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu berufen.

In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Falke beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 12/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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