BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10 - Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: 2 ABR 35/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23175
Aktenzeichen: 2 ABR 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 24.11.2009 - AZ: 2 TaBV 29/09

ArbG Lübeck - 24.04.2009 - AZ: 3 BV 116 c/08

Fundstellen:

EzA-SD 19/2011, 16

FA 2011, 349

FA 2011, 336

NJW 2011, 3053-3054

NZA 2011, 1446-1448

Orientierungssatz:

1. Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts iSv. § 547 Nr. 1 ZPO liegt ua. dann vor, wenn die Anwendung einer Geschäftsverteilung auf den Einzelfall willkürlich erfolgt. Dabei ist auf einen objektiven Willkürmaßstab abzustellen. Maßgeblich ist, ob sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass dies nicht mehr zu rechtfertigen ist, dh. bei verständiger Würdigung dieses Grundsatzes nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

2. Der absolute Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 ZPO iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG führt auf entsprechende Rüge im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 - 2 TaBV 29/09 - aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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