BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.03.2011, Az.: 7 AZR 728/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20875
Aktenzeichen: 7 AZR 728/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kassel - 07.08.2008 - AZ: 3 Ca 131/08

LAG Hessen - 31.07.2009 - AZ: 3 Sa 1657/08

Fundstellen:

BAGE 137, 178 - 193

ArbR 2011, 465

ArbRB 2011, 295

AuA 2011, 237

AuR 2011, 365

AuR 2011, 183

AUR 2011, 365

BB 2011, 755 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2099

DB 2011, 2037-2038

DStR 2011, 13

EzA-SD 6/2011, 5-6 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 9

FA 2011, 151 (Pressemitteilung)

FA 2011, 308

JR 2012, 312

MDR 2011, 15

MDR 2012, 104-105

NJ 2011, 10-11

NJW 2011, 2686 "Haushaltsplan nur einer Selbstverwaltungskörperschaft"

NZA 2011, 911-917

PERSONALmagazin 2011, 62

PersR 2011, 6

PersR 2011, 359

PersV 2011, 466-473

ZBVR online 2011, 21 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 167-168 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 289 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 619-624

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Bundesagentur für Arbeit kann sich als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 367 Abs. 1 SGB III) nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

  2. 2.

    Dies entspricht insbesondere dem Gebot der möglichst verfassungskonformen Gesetzesauslegung. Mit der Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Arbeitgeber in ihrem aufgrund Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen arbeitsvertraglichen Bestandsschutz verbunden. Diese Ungleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern eines privatrechtlichen Arbeitgebers, der sich auf diesen Sachgrund nicht berufen kann, lässt sich allenfalls rechtfertigen, wenn der Haushaltsplangeber demokratisch legitimiert und nicht mit dem Arbeitgeber identisch ist. Ohne dieses Mindestmaß an Fremdbestimmtheit des Haushaltsplans, das durch ein Verfahren zur Genehmigung des Haushalts durch die Bundesregierung nicht gewährleistet ist, lässt sich die Benachteiligung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbaren.

  3. 3.

    Es bleibt offen, was für Gebietskörperschaften gilt.

Amtlicher Leitsatz:

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

In Sachen
...
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie
die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Deinert und Strippelmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2009 - 3 Sa 1657/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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