BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mitteilungspflicht bezüglich der Namen der einzustellenden Leiharbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 ABR 137/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17912
Aktenzeichen: 7 ABR 137/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 25.09.2009 - AZ: 10 TaBV 21/09

Fundstellen:

BAGE 137, 194 - 202

AA 2012, 40

AiB 2012, 58-61

AiB 2013, 195

AiB 2013, 198

ArbR 2011, 359

ArbRB 2011, 236

AuA 2012, 119-120

AuR 2011, 368

AuR 2011, 416

AUR 2011, 368

AUR 2011, 416

BB 2011, 1844

DB 2011, 2099

DB 2011, 7

DSB 2011, 21

EBE/BAG 2011, 107-110

EzA-SD 14/2011, 19

FA 2011, 280

NZA 2011, 871-874

RDV 2011, 241-243

schnellbrief 2011, 3-4

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 515

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängigen Unterlassungsanspruch, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

2. Bei jedem - und sei es kurzfristigen - tatsächlichen Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

3. Der Arbeitgeber ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat bei seiner Unterrichtung vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern auch deren Namen mitzuteilen.

4. Die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung verkürzen die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht. Der Arbeitgeber ist gehalten und es ist ihm zur Erfüllung seiner Unterrichtungspflicht grundsätzlich zuzumuten, die Personalien des einzusetzenden Leiharbeitnehmers erforderlichenfalls beim Verleiher zu erfragen oder bei diesem auf eine so rechtzeitige Auswahlentscheidung zu drängen, dass er seinen Pflichten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG rechtzeitig nachkommen kann.

Amtlicher Leitsatz:

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2009 - 10 TaBV 21/09 - teilweise aufgehoben:

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2009 - 5 BV 70/08 - wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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