BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Wiedereinstellungsvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: 7 AZR 91/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17909
Aktenzeichen: 7 AZR 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 20.11.2009 - AZ: 14 Sa 1249/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 384

BB 2011, 2100

DB 2011, 1584

EzA-SD 14/2011, 22

EzA-SD 14/2011, 11-14

FA 2011, 275

JR 2012, 178

NZA-RR 2012, 232-238

Redaktioneller Leitsatz:

Die in einer schuldrechtlichen Vereinbarung enthaltene [Wiedereinstellungs-] Anspruchsvoraussetzung, die nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG verlangt, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Prof. Dr. Spie für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 - 17 Ca 3075/09 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 1. August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 5 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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