BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10 - Aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit kann im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage nicht ein fiktives Arbeitsverhältnis hergeleitet werden; Zulässigkeit der Herleitung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage; Möglichkeit des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei der Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung im Konzern; Anrechnung von Dienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: 7 AZR 32/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16467
Aktenzeichen: 7 AZR 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 09.07.2009 - AZ: 6 Sa 59/09

ArbG Chemnitz - 26.11.2008 - AZ: 9 Ca 1962/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 329

AuA 2011, 612

BB 2011, 1652

DB 2011, 1528-1531

EzA-SD 12/2011, 4-8

FA 2011, 245-246

GWR 2011, 344

NZA 2011, 791-796

ZTR 2011, 510

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Arbeitsvertragsparteien können bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vereinbaren, dass die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG behandelt werden soll. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine Abbedingung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung. Da sie zugunsten des Arbeitnehmers wirkt, steht ihr § 22 Abs. 1 TzBfG nicht entgegen. Ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abbedungen wurde, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln.

  2. 2.

    Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, die das AÜG auf die Fälle vorübergehender konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung weitgehend für unanwendbar erklärt, findet keine Anwendung auf Personalführungsgesellschaften, deren Zweck sich in der Einstellung von Arbeitnehmern erschöpft, um diese dauerhaft zu anderen Konzernunternehmen zu entsenden. Das gilt auch für Mischunternehmen, für die nach ihrem Gesellschaftszweck die dauerhafte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist.

  3. 3.

    Die nach § 1 Abs. 1 AÜG für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn mit der Überlassung von Arbeitnehmern unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Bei Wirtschaftsunternehmen, die keine gemeinnützigen, karitativen oder sonstigen ideellen Zwecke verfolgen, ist dagegen grundsätzlich anzunehmen, dass sie aus der Arbeitnehmerüberlassung unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile ziehen wollen.

  4. 4.

    Bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG nicht nur dann auszugehen, wenn das überlassende Unternehmen hieraus unmittelbar selbst einen Gewinn erzielen will, sondern auch dann, wenn der angestrebte wirtschaftliche Vorteil bei der Konzernmutter oder bei dem konzernzugehörigen Entleiher eintreten soll.

Redaktioneller Leitsatz:

Über eine Befristungskontrollklage lässt sich solange sachlich nicht entscheiden, bis tatsächlich geklärt ist, ob ein nach § 10 Abs. 1, § 9 Nr. 1 AÜG zwischen dem Kläger und dem vormaligen Arbeitgeber begründetes Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB zum 1. Juni 2006 auf den neuen Arbeitgeber übergegangen bzw. zwischen dem Kläger und dem neuen Arbeitgeber nach § 10 Abs. 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, da in beiden Fällen ein bereits zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG entgegenstehen würde.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Prof. Dr. Spie für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 26. November 2008 - 9 Ca 1962/08 - zurückgewiesen hat.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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