BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 - Für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist u.a. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung von Bedeutung; Bedeutung der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG; Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: 7 AZR 221/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17592
Aktenzeichen: 7 AZR 221/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 10.12.2009 - AZ: 15 Sa 516/09

ArbG Hamm - 12.02.2009 - AZ: 5 Ca 695/08

Fundstellen:

BAGE 137, 113 - 122

ArbR 2011, 414

ArbRB 2011, 230-231

AuR 2011, 364

AUR 2011, 364

BB 2011, 2100

DB 2011, 2155

DB 2011, 7

EBE/BAG 2011, 118-120

EzA-SD 14/2011, 18

FA 2011, 283

MDR 2011, 1430

NJW 2011, 8 "Bedingungskontrolle bei Kündigung eines Schwerbehinderten"

NZA 2011, 854-857

RdW 2011, 738-739

ZTR 2011, 508-509

Orientierungssatz:

1. Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und dennoch keine Zustimmung des Integrationsamts vor der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung einholt.

2. §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG enthalten eine Lücke, die diesen Fall nicht ausdrücklich regelt. Zum Schutz schwerbehinderter Menschen ist eine analoge Anwendung des § 4 Satz 4 KSchG geboten. Dieser Schutzzweck drückt sich in §§ 92, 85 SGB IX aus. Die Interessenlage ist in den Fällen der Kündigung und der auflösenden Bedingung des Arbeitsvertrags eines schwerbehinderten Menschen vergleichbar.

Amtlicher Leitsatz:

Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Prof. Dr. Spie für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2009 - 15 Sa 516/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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