BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: 7 ABR 11/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19027
Aktenzeichen: 7 ABR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 15.12.2009 - AZ: 3 TaBV 32/09

Fundstellen:

BAGE 137, 123 - 135

AG 2011, 670-673

AiB 2011, 696-698

ArbR 2011, 442

ArbRB 2011, 268

AuR 2011, 368

AUR 2011, 368

BB 2011, 2043-2046

DB 2011, 1980-1983

DB 2011, 10

EWiR 2011, 549

EzA-SD 15/2011, 12

FA 2011, 280-281

GWR 2011, 371

JR 2012, 136

Konzern 2011, 484-489

NZA 2011, 866-870

NZG 2011, 944

ZBB 2011, 295

ZIP 2011, 1332-1336

Orientierungssatz:

1. Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes. Erforderlich für das Vorliegen eines Konzerns ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, dass ein herrschendes sowie ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.

2. Auch bei Anwendung des § 54 Abs. 1 BetrVG ist grundsätzlich der gesellschaftsrechtliche Begriff der Abhängigkeit maßgeblich. Der Senat lässt offen, ob die erforderliche Abhängigkeit ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. Dagegen können Gründe der Rechtssicherheit sprechen, dafür im Einzelfall die Erfordernisse einer wirksamen Mitbestimmung.

3. Für einen Konzern kann grundsätzlich nur ein - beim herrschenden Unternehmen angesiedelter - Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Bildung mehrerer nebeneinander bestehender Konzernbetriebsräte ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Teil des Konzerns. Die gesetzliche Betriebsverfassung kennt keinen Sparten-Konzernbetriebsrat.

4. Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet für dessen Mitglieder mit dem Ablauf ihrer Amtszeit in dem sie entsendenden Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat. Das Amt des Konzernbetriebsrats endet dadurch nicht. Dieser hat - anders als der Betriebsrat - keine Amtszeit. Er ist - wie der Gesamtbetriebsrat - eine Dauereinrichtung. Die von den Gesamtbetriebsräten oder den Betriebsräten nach jeder regelmäßigen Neuwahl erneut vorzunehmende Entsendung von Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat ändert daher nichts an dessen kontinuierlichem Fortbestand.

Amtlicher Leitsatz:

1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.

2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2009 - 3 TaBV 32/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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