BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10 - Vorliegen einer Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Oktober 2006; Voraussetzungen für die Versäumung der Ausschlussfrist bzgl. des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Oktober 2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 6 AZR 452/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33976
Aktenzeichen: 6 AZR 452/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 11.06.2010 - AZ: 9 Sa 66/10

ArbG Mainz - 26.08.2009 - AZ: 1 Ca 2386/08

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 1 TVÜ-Länder v. 12.10.2006

§ 37 TV-L vom 12.10.2006

§ 524 ZPO

§ 554 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2012, 118

BB 2012, 508

EzA-SD 4/2012, 12

FA 2012, 125

NZA-RR 2012, 273-276

PersR 2012, 97

Orientierungssatz:

1. Für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder ist allein erforderlich, dass der Beschäftigte im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag hatte. Die tatsächliche Zahlung dieses Entgeltbestandteils im Oktober 2006 ist nicht Tatbestandsvoraussetzung.

2. Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L für den im Oktober 2006 zu zahlenden kinderbezogenen Entgeltbestandteil berührt den mittelbar daran geknüpften Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder als solchen nicht. Die tarifliche Ausschlussfrist erfasst nur die einzelnen Zahlungsansprüche, die sich aus § 11 TVÜ-Länder ergeben.

3. Wird die Anschlussberufung entgegen der Bestimmung des § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO in dem Schriftsatz, mit dem das Anschlussrechtsmittel eingelegt wird, nicht sogleich begründet, ist das Anschlussrechtsmittel erneut eingelegt, wenn es innerhalb der Anschließungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG begründet wird. Ebenso ist eine in der Rechtsmittelschrift entgegen der Bestimmung des § 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht begründete Anschlussrevision, die innerhalb der Anschließungsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO begründet wird, als erneut eingelegt zu behandeln.

4. An die Begründung der Anschlussrevision sind keine geringeren Anforderungen als an die Revisionsbegründung zu stellen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird als unzulässig verworfen.

3. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu 39 % und die Beklagte zu 61 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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