BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Korrektur der Verfallwirkung einer tariflichen Ausschlussfrist unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung; Voraussetzungen des Wegfalls des kinderbezogenen Entgeltbestandteils bei Aufnahme einer Tätigkeit einer anderen Person im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 6 AZR 397/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34335
Aktenzeichen: 6 AZR 397/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 12.05.2010 - AZ: 15 Sa 1285/09

ArbG Braunschweig - 13.08.2009 - AZ: 5 Ca 163/09

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts TVÜ-Länder vom 12. Oktober 2006

§ 24 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

§ 37 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

§ 242 BGB

§ 29 Abschn. B, C BAT

§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG

§ 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG

§ 64 EStG

Fundstellen:

BAGE 140, 99 - 113

ArbR 2012, 119

ArbRB 2012, 105-106

AuR 2012, 178-179

AUR 2012, 178-179

BB 2012, 700

EzA-SD 4/2012, 11

FA 2012, 124

HFR 2012, 1301-1303

NZA 2012, 808-813

NZA-RR 2012, 5

PersR 2012, 96

RiA 2012, 151

ZTR 2012, 152

ZTR 2012, 215-219

Orientierungssatz:

1. Wird dem Arbeitnehmer bezüglich eines ihm zustehenden Entgeltbestandteils eine unzutreffende Auskunft erteilt und macht der Arbeitnehmer daraufhin seinen Anspruch auf diesen Entgeltbestandteil nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend, ist in der Regel eine Korrektur der Verfallwirkung der tariflichen Ausschlussfrist gemäß § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung zugunsten des Arbeitnehmers nicht geboten.

2. Hatte ein Beschäftigter im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag und hat er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht, steht ihm die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder gleichwohl für nachfolgende Monate zu, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nicht weggefallen sind und die tarifliche Ausschlussfrist gewahrt ist.

3. Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder, wonach die Besitzstandszulage ua. ab dem Zeitpunkt entfällt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, bewirkt nur dann den Wegfall der Besitzstandszulage, wenn die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

Amtlicher Leitsatz:

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.

2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 2010 - 15 Sa 1285/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13. August 2009 - 5 Ca 163/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab Mai 2008 gemäß § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder die Besitzstandszulage Kind zu zahlen.

3. Die Kosten der ersten Instanz hat der Kläger zu 31 % und das beklagte Land zu 69 % zu tragen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 27 % und das beklagte Land zu 73 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 22 % und das beklagte Land zu 78 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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