BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 6 AZR 354/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34592
Aktenzeichen: 6 AZR 354/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 10.02.2010 - AZ: 13 Sa 68/09

ArbG Mannheim - 10.09.2009 - AZ: 2 Ca 70/09

Fundstellen:

BAGE 140, 64 - 75

ArbR 2011, 662

ArbRB 2012, 103

AuA 2012, 48

AuA 2012, 728-729

AuR 2012, 177

AuR 2012, 45

AUR 2012, 45

AUR 2012, 177

BB 2012, 960

DB 2012, 579-581

DStR 2012, 249

DStR 2012, 2237

EBE/BAG 2012, 52-56

EzA-SD 26/2011, 3-4 (Pressemitteilung)

EzA-SD 6/2012, 7

FA 2012, 89 (Pressemitteilung)

FA 2012, 144

FA 2012, 122-123

GmbHR 2012, 23-24

JR 2013, 84

JuS 2012, 10

JuS 2012, 641

Life&Law 2012, 398-402

MDR 2012, 15

MDR 2012, 531

NJW 2012, 8

NJW 2012, 2539

NZA 2011, 6

NZA 2012, 495-499

RdW 2012, 662-664

StX 2011, 799-800

V&S 2012, 12

ZAP 2012, 444

ZAP EN-Nr. 257/2012

ZMV 2012, 49 (Pressemitteilung)

ZTR 2012, 239-240

Orientierungssatz:

1. Eine gegenüber einem nach § 106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen abgegebene schriftliche Willenserklärung geht zu und wird gem. § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen erreicht, und wenn sie tatsächlich in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt.

2. Deshalb geht ein entsprechendes Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit des Ausbildungsverhältnisses durch Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten des minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vertretenden Eltern geworfen wird, noch an diesem Tag zu.

3. Wird ein Kündigungsschreiben an den Auszubildenden, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, adressiert, lässt dies den Willen des Ausbildenden, dass das Kündigungsschreiben die Eltern des Minderjährigen als dessen gesetzliche Vertreter erreichen soll, noch hinreichend erkennen. Der Ausbildende trägt allerdings bei einer solchen Adressierung das Risiko, dass bei postalischer Übermittlung die Zusteller ein solches Schreiben in einen eventuell vorhandenen eigenen Briefkasten des Minderjährigen einwerfen. Will der Ausbildende dieses Risiko vermeiden, muss er das Kündigungsschreiben an die Eltern als gesetzliche Vertreter des Auszubildenden adressieren.

4. Auch das Zurückweisungsschreiben nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft iSd. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden.

5. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB. Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde. Da die Rüge des § 174 BGB keinerlei Nachforschungen über die wirklichen Vertretungs- und Vollmachtsverhältnisse und auch keinen schwierigen Abwägungsprozess erfordert, sondern rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpft, ist eine Zeitspanne von einer Woche unter normalen Umständen ausreichend, um die Entscheidung über die Zurückweisung zu treffen.

6. Eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist nach ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren auch dann als Verfahrensrüge zu behandeln, wenn die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und nicht wegen des gerügten Gehörsverstoßes oder überhaupt wegen eines Gehörsverstoßes erfolgt ist.

7. Die Kündigung eines mit einem Minderjährigen bestehenden Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit ist nicht schon deshalb wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam, weil der Ausbildende zuvor kein klärendes Gespräch mit den erziehungsberechtigten Eltern geführt hat.

Amtlicher Leitsatz:

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Februar 2010 - 13 Sa 68/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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