BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10 - Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei strittiger Einordnung eines Tarifvertrags oder einer sonstigen nichttariflichen Vereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 6 AZR 291/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33351
Aktenzeichen: 6 AZR 291/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dresden - 11.03.2009 - 11 Ca 2984/08

LAG Sachsen - 10.12.2009 - AZ: 9 Sa 216/09

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstellen:

BB 2012, 444

EzA-SD 3/2012, 15

FA 2012, 91

NJW-Spezial 2012, 180

ZTR 2012, 222

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ist umstritten, ob es sich um einen Tarifvertrag oder um eine sonstige nichttarifliche Vereinbarung handelt, ist der Inhalt und damit die Charakterisierung anhand des zu ermittelnden Willens der Vertragsparteien festzustellen.

  2. 2.

    Die Anordnung der Tarifvertragsparteien in Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Gemeinsamen Erklärung, dass übergeleitete Beschäftigte, die aufgrund ihres Vergleichsentgelts nicht mindestens der Stufe 3 der ermittelten Entgeltgruppe zuzuordnen waren, mindestens der Stufe zuzuordnen sind, die sich entsprechend ihrer einschlägigen Berufserfahrung gemäß § 13 Abs. 2 HTV ergibt, wirkt normativ.

In Sachen
Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,
pp.
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2009 - 9 Sa 216/09 - aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. März 2009 - 11 Ca 2984/08 - abgeändert.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger gemäß dem Tarifvertrag für das nichtärztliche Personal des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden (HTV Nichtärztl. Personal UKD) vom 24. Oktober 2007 iVm. dem Tarifvertrag zur Regelung des Überleitungsrechts für das nichtärztliche Personal des Universitätklinikums Carl Gustav Carus Dresden vom 24. Oktober 2007 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2007 Vergütung gemäß der Stufe 3 der Entgeltgruppe U 9* nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den sich hieraus jeweils ergebenden monatlichen Bruttodifferenzbeträgen ab dem Tag nach der jeweiligen Fälligkeit gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 des HTV Nichtärztl. Personal UKD vom 24. Oktober 2007 zu zahlen.

  3. 3.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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