BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11 - Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung in der Wartezeit des § 1 KSchG; EuGH-Vorlage durch das LAG

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 6 AZN 1371/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31871
Aktenzeichen: 6 AZN 1371/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 05.07.2011 - AZ: 22 Sa 11/11

ArbG Freiburg - 18.01.2011 - AZ: 5 Ca 286/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 30 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007

Art. 51 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007

Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 9. Mai 2008

Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die Europäische Union vom 13. Dezember 2007

Art. 101 Abs. 1 GG

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 138 Abs. 1 BGB

§ 242 BGB

§ 1 KSchG

§ 72a ArbGG

§ 139 ZPO

§ 547 Nr. 1 ZPO

Fundstellen:

BAGE 140, 76 - 83

ArbR 2012, 90

ArbRB 2012, 104-105

AuR 2012, 81

AuR 2012, 84

AUR 2012, 84

AUR 2012, 81

FA 2012, 78

MDR 2012, 474

NJW 2012, 1613-1615 "Keine Vorlagepflicht des LAG nach Art. 267 III AEUV"

NZA 2012, 286-288

ZTR 2012, 190

Amtlicher Leitsatz:

1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.

2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Juli 2011 - 22 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 11.880,00 Euro festgesetzt.

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