BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09 - Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008 über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs des Beschäftigten ist wirksam; Wirksamkeit der Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008 über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 65. Lebensjahrs des Beschäftigten; Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze; Arbeitsvertragliche Vereinbarung der Geltung der tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 7 AZR 438/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35720
Aktenzeichen: 7 AZR 438/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 23.09.2008 - AZ: 7 Ca 2696/08

LAG Düsseldorf - 29.04.2009 - AZ: 4 Sa 1764/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 10 S. 1, 2, 3 Nr. 5 AGG

Fundstellen:

BAGE 136, 270 - 289

ArbR 2011, 273

ArbRB 2011, 198

AuR 2011, 221

AUR 2011, 221

BB 2011, 1268

DB 2011, 8

EzA-SD 8/2011, 11

FStBay 2011, 679-680

MDR 2011, 1119-1121

NZA 2011, 586-593

PersR 2011, 286

PersV 2012, 70

RiA 2011, 209

ZTR 2011, 353-357

Orientierungssatz:

1. Die Formulierung in einem 1978 im öffentlichen Dienst geschlossenen, einschränkungslos die jeweiligen tarifrechtlichen Bestimmungen in Bezug nehmenden Arbeitsvertrag, der Arbeitnehmer werde "auf unbestimmte Zeit" als Verwaltungsangestellter beschäftigt, konnte dieser bei verständiger Würdigung nicht dahin verstehen, dass die tarifliche Altersgrenzenregelung abbedungen wird.

2. Auch tarifvertragliche Altersgrenzen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrundes iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. Allerdings steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung eine Einschätzungsprärogative zu den tatsächlichen Gegebenheiten, betroffenen Interessen und Regelungsfolgen zu. Sie verfügen über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Einschätzungsprärogative ist nur überschritten, wenn für die Regelung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind.

3. Die Altersgrenze in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte sein 65. Lebensjahr vollendete, war iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.

4. Die tarifvertragliche Regelung verstößt für Arbeitnehmer, die bis zum 30 Juni 2008 das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Regelaltersrente erworben haben, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG). Sie führt zwar zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG erlaubt. Mit der gesetzlichen Ermächtigung verfolgt der deutsche Gesetzgeber in zulässiger Weise rechtmäßige Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Auch die tarifliche Regelung selbst dient legitimen Zielen. Das dabei angewandte Mittel der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze erscheint unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien als erforderlich und angemessen.

Amtlicher Leitsatz:

Die Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Busch und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2009 - 4 Sa 1764/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr