BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 - Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht entfällt; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht; Ersetzung der von der Gruppenvertretung verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Piloten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 7 ABR 99/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36230
Aktenzeichen: 7 ABR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 17.03.2009 - AZ: 4 TaBV 156/08

ArbG Frankfurt/Main - 19.05.2008 - AZ: 2 BV 1344/07

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 4 BetrVG

§ 88 Abs. 8 Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal (TV PV)

§ 83a Nr. 2 ArbGG

Fundstellen:

EzA-SD 9/2011, 13

FA 2011, 187

NZA-RR 2011, 315-316

ZTR 2011, 392

Orientierungssatz:

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Arbeitgebers, die von einer Personalvertretung verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers auf einen bestimmten Arbeitsplatz zu ersetzen, entfällt, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme nicht mehr beabsichtigt.

2. Erklärt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren für erledigt, ist dieses einzustellen, auch wenn die Personalvertretung die Zustimmung zur Erledigung verweigert.

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von Rechts wegen!

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