BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09 - Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Verfahrenseinstellung infolge Eintretens eines erledigenden Ereignisses; Änderung des dem Antrag zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Unzulässigkeit der Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 7 ABR 69/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34369
Aktenzeichen: 7 ABR 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rostock - 04.03.2008 - AZ: 1 BV 32/07

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 15.10.2008 - AZ: 2 TaBV 2/08

Fundstellen:

DB 2011, 884

EzA-SD 5/2011, 22

FA 2011, 187

NZA 2011, 362-364

ZBVR online 2011, 24 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste.

b) Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen.

2. a) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Verfahrensgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist.

b) Davon ist auszugehen, wenn die zur Zeit der Antragstellung bestehende Betriebsstruktur infolge einer Organisationsänderung zu einer neuen betriebsverfassungsrechtliche Einheit geführt hat, somit von einem anderen "Betrieb" iSd. § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG auszugehen ist.

3. Aus § 559 Abs. 1 ZPO folgt, dass in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz eine Antragsänderung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Der Schluss der mündlichen Verhandlung und Anhörung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien und Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht.

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von Rechts wegen!

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