BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10 - Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a.F. erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers als Zielsetzung des Insolvenzgeldes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 5 AZR 95/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35893
Aktenzeichen: 5 AZR 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 20.02.2009 - AZ: 28 Ca 10029/07

LAG Baden-Württemberg - 18.01.2010 - AZ: 4 Sa 14/09

Fundstellen:

BAGE 136, 263 - 269

ArbRB 2011, 166

AuR 2011, 221

AUR 2011, 221

BB 2011, 1012

DB 2011, 939-941

DB 2011, 9

DStZ 2011, 12

EBE/BAG 2011, 70-72

EWiR 2011, 361

EzA-SD 8/2011, 10

FA 2011, 183

MDR 2011, 986

NJW 2011, 8

NZA 2011, 514-516

NZI 2011, 334-336

NZI 2011, 362-364

ZInsO 2011, 1220-1222

ZIP 2011, 785-788

Orientierungssatz:

Es bleibt unentschieden, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF auch im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers besteht oder dem Art. 12 Abs. 1 GG entgegensteht.

Amtlicher Leitsatz:

1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.

2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB auf die Bundesagentur für Arbeit über.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Feldmeier und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2010 - 4 Sa 14/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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