BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09 - Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers in Bezug auf dauerhafte übertarifliche Leistungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 5 AZR 697/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34506
Aktenzeichen: 5 AZR 697/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 13.08.2009 - AZ: 2 Sa 128/09

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 22 MDK-T

§ 14 MDK-T

Fundstellen:

EzA-SD 5/2011, 18

FA 2011, 120

NZA 2011, 712

ZTR 2011, 225-227

Orientierungssatz:

1. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 1994 begonnen hat, haben nach § 22 Abs. 2 Satz 1 MDK-T Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen. Die Anerkennung von Beschäftigungszeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden, wirkt sich hierauf nicht aus. Sie führt nur zu einem verlängerten Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld.

2. Kündigt der Arbeitgeber einen bestimmten tariflichen Normvollzug an, den beide Vertragsparteien für zutreffend halten, kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle mit der Ankündigung zugleich den Arbeitsvertrag ändern und eine dauerhafte übertarifliche Leistung zusagen.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Feldmeier und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Sa 128/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 - 21 Ca 392/08 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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