BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 111/10 - Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a.F. erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers als Zielsetzung des Insolvenzgeldes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 5 AZR 111/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35890
Aktenzeichen: 5 AZR 111/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 17.11.2009 - AZ: 7 Sa 445/09

Redaktioneller Leitsatz:

1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.

2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB auf die Bundesagentur für Arbeit über.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF auch im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers besteht oder dem Art. 12 Abs. 1 GG entgegensteht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Feldmeier und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2009 - 7 Sa 445/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23. April 2009 - 5 Ca 3260/08 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 20.211,07 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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