BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08 - In Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Derogation und Zuständigkeit des Schweizer Gerichts am Standort Zürich ist unzulässig; Unzulässigkeit der in einer Aufhebungsvereinbarung vereinbarten Derogation und Zuständigkeit des Schweizer Gerichts am Standort Zürich; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Regelungen des Luganer Übereinkommens; Auslegung des Begriffs des "individuellen Arbeitsvertrages" als genuinen Begriff des Luganer Übereinkommens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 10 AZR 562/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36234
Aktenzeichen: 10 AZR 562/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 22.04.2008 - AZ: 7 Sa 918/06

ArbG Würzburg - 26.10.2006 - AZ: 4 Ca 1076/06 S

Rechtsgrundlagen:

§§ 12 ff. ZPO

§ 38 ZPO

§ 545 Abs. 2 ZPO

Art. 2 Luganer Übereinkommen

Art. 16 Luganer Übereinkommen

Art. 17 Luganer Übereinkommen

Art. 53 Abs. 1 Luganer Übereinkommen

Art. 54b Abs. 2 Luganer Übereinkommen

Fundstellen:

ArbR 2011, 304

EzA-SD 9/2011, 15-16

GWR 2011, 244

JR 2013, 41

NZA-RR 2012, 320-324

Orientierungssatz:

1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte sind die Regelungen der EuGVVO oder des Luganer Übereinkommens vorrangig anzuwenden.

2. Das Luganer Übereinkommen kann selbst dann Anwendung finden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz im Inland haben, aber weitere maßgebliche Bezugspunkte auf einen sog. Luganer Staat (hier: die Schweiz) verweisen.

3. Solche hinreichende Bezugspunkte zu einem anderen Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens (LugÜ) können darin liegen, dass schweizerisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommen und die Arbeitsleistung in der Schweiz erbracht werden soll.

4. Art. 17 Abs. 5 LugÜ schränkt die an sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LugÜ bestehende Prorogationsfreiheit wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer für das Arbeitsrecht ein.

5. Eine Vereinbarung, mit der ein Arbeitsverhältnis aufgehoben und abgewickelt wird, ist ein "individueller Arbeitsvertrag" iSd. Art. 17 Abs. 5 LugÜ.

6. Nach Entstehung der Streitigkeit wird eine Gerichtsstandsvereinbarung iSv. Art. 17 Abs. 5 LugÜ getroffen, wenn die Parteien nach Abschluss des (Haupt-)Vertrags über einen bestimmten Punkt uneins werden und ein gerichtliches Verfahren unmittelbar oder in Kürze bevorsteht. Zugleich mit dem Vertrag abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarungen, die künftigen Streitigkeiten vorbeugen sollen, können regelmäßig nicht als "nach Entstehung der Streitigkeit" geschlossen angesehen werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Simon und Ohl für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. April 2008 - 7 Sa 918/06 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to… mehr

Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to… mehr