BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 801/08 - Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektive Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.12.2009, Az.: 1 AZR 801/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31550
Aktenzeichen: 1 AZR 801/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 06.08.2008 - AZ: 5 Sa 550/07

ArbG Chemnitz - 15.06.2007 - AZ: 3 Ca 644/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 122

ArbRB 2010, 109

BB 2010, 500

DB 2010, 456

EzA-SD 4/2010, 16

FA 2010, 153-154

NZA 2010, 351-353

NZG 2010, 461

schnellbrief 2010, 4

ZBVR online 2010, 17 (amtl. Leitsatz)

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 213

Orientierungssatz:

1. Wird in einem Sozialplan die wirtschaftliche Zumutbarkeit von der Beibehaltung der bisherigen "effektiven Entlohnung" abhängig gemacht, ist damit regelmäßig die gesamte Vergütung einschließlich vereinbarter Sonderzahlungen gemeint und nicht nur der Stundenlohn.

2. Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Dr. Münzer und Brunner für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 550/07 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2007 - 3 Ca 644/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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