BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 ABR 41/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33239
Aktenzeichen: 1 ABR 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 19.11.2008 - AZ: 2 TaBV 7/08

ArbG Saarbrücken - 06.07.2005 - AZ: 65 BV 9/05

Fundstellen:

BAGE 132, 324 - 332

ArbR 2010, 204

ArbRB 2010, 144

AuR 2010, 226

AUR 2010, 226

BB 2010, 1020

DB 2010, 906-908

DB 2010, 8

DStR 2010, 11

EBE/BAG 2010, 62-64

EzA-SD 7/2010, 15-16

FA 2010, 186-187

GWR 2010, 203

JR 2011, 46

MDR 2010, 702

NJW 2010, 10

NZA 2010, 665-668

RdW 2010, 352-353

ZBVR online 2010, 7-10 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZIP 2010, 945-948

Orientierungssatz:

1. Eine betriebsübergreifende Versetzung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der Regel der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Das Beteiligungsrecht soll es dem Betriebsrat ermöglichen, der beabsichtigten Versetzung seine Zustimmung bei Vorliegen von Verweigerungsgründen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG zu versagen und den Arbeitgeber gerichtlich anzuhalten, den Arbeitnehmer ohne Änderung seines bisherigen Arbeitsbereichs im Betrieb weiterzubeschäftigen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs setzt daher den Fortbestand der Einheit voraus, für die der Betriebsrat errichtet ist.

2. Es bleibt unentschieden, ob eine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorliegt, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist. Bei einer solchen Maßnahme ist der Betriebsrat der stillgelegten Einheit nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, weil dessen Mitwirkung weder zur Wahrung von Belegschaftsinteressen noch zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer geboten ist.

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben.

Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2005 - 65 BV 9/05 - werden zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers C entschieden hat. In diesem Umfang wird das Verfahren hinsichtlich des Antrags zu 2. eingestellt.

Von Rechts wegen!

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