BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Unterweisung zum Arbeitsschutz

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 1 ABR 42/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34854
Aktenzeichen: 1 ABR 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 03.05.2010 - AZ: 2 TaBV 90/09

ArbG Köln - 02.10.2009 - AZ: 5 BV 424/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 176

ArbRB 2012, 143-144

AuR 2012, 181

AUR 2012, 181

BB 2012, 768

DB 2012, 1213-1214

EzA-SD 6/2012, 13

NZA 2012, 1063

Orientierungssatz:

1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser in einem Beschlussverfahren unter Beteiligung des Arbeitgebers und eines örtlichen Betriebsrats, das diese Angelegenheit betrifft, nicht zu beteiligen. Wird er gleichwohl vom Arbeitsgericht an dem Verfahren beteiligt, ist er jedoch nicht beschwerdebefugt. Sein Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen.

2. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über die dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtungen, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen, mitzubestimmen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2010 - 2 TaBV 90/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird als unzulässig verworfen.

Von Rechts wegen!

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