BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 - Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.10.2009, Az.: 2 AZR 235/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32143
Aktenzeichen: 2 AZR 235/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 11.04.2007 - AZ: 22 Ca 467/07

LAG München - 30.10.2007 - AZ: 8 Sa 460/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KSchG

§ 2 KSchG

§ 313 BGB

§ 1 Manteltarifvertrag für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV-Ang vom 31. Oktober/2. November 1970 i.d.F. vom 24. Mai 2002)

§ 1 Entgeltrahmentarifvertrag für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV vom 1. November 2005)

§ 1 ERA-Einführungstarifvertrag für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-ETV vom 1. November 2005)

§ 2 ERA-Einführungstarifvertrag für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-ETV vom 1. November 2005)

Fundstellen:

ArbR 2010, 145

ArbRB 2010, 140-141

BB 2010, 632

DB 2010, 509-510

EzA-SD 5/2010, 6-8

FA 2010, 245

NZA 2010, 465-468

schnellbrief 2010, 3

ZTR 2010, 269

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial ungerechtfertigt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist dabei daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.

2. a) In der Regel setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, die sich auf die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit inhaltlich ausgewirkt oder das Anforderungsprofil der von diesem besetzten Stelle ändert oder das Arbeitsvolumen des Arbeitnehmers verringert.

b) Allein die Neuordnung der tariflichen Entgeltstruktur begründet kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht SchmitzScholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2007 - 8 Sa 460/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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