BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09 - Zulässigkeit eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts im Beschlussverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 7 ABR 73/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32822
Aktenzeichen: 7 ABR 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 26.06.2007 - AZ: 18 BV 785/06

LAG Hessen - 18.11.2008 - AZ: 4 TaBV 298/07

Fundstellen:

BAGE 135, 264 - 277

AiB 2011, 478-480 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

AnwBl 2011, 138-142

ArbR 2011, 124

ArbRB 2011, 143-144

AuR 2011, 130

AUR 2011, 130

BB 2011, 500

EzA-SD 4/2011, 16

FA 2011, 122-123

NZA 2011, 934-939

ZBVR online 2011, 16 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 20-21 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Eine von den Betriebsparteien vor Rechtshängigkeit eines Beschlussverfahrens getroffene Regelungsabrede, mit der sie sich einer späteren Entscheidung des Arbeitsgerichts in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG unterwerfen, ist zulässig. Der arbeitsgerichtliche Beschluss ist in einem solchen Fall unabhängig von seinem Ergebnis und den Gründen unanfechtbar. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Instanzenzug.

2. § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG findet auf eine wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts unzulässige Beschwerde jedenfalls dann weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, wenn der Rechtsmittelverzicht nicht im Wege einer Prozesserklärung gegenüber dem Prozessgericht abgegeben, sondern in einer außergerichtlichen, vorprozessualen Abrede vereinbart worden ist. Eine vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist daher statthaft.

3. Ist eine Regelungsabrede teilweise nichtig, hängt ihre Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB vom mutmaßlichen Willen der Betriebsparteien ab. Dessen Feststellung durch das Tatsachengericht ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur ein geschränkt dahin überprüfbar, ob das Beschwerdegericht die Grundsätze des § 139 BGB verkannt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Die Rechtsprechung zur Teilnichtigkeit normativ wirkender Betriebsvereinbarungen ist insoweit nicht uneingeschränkt anwendbar.

Amtlicher Leitsatz:

Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2008 - 4 TaBV 298/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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