BAG, 08.07.2016 - 7 ABR 39/14 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl von Schulungsmaßnahmen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.07.2016, Az.: 7 ABR 39/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24898
Aktenzeichen: 7 ABR 39/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 19.02.2014 - AZ: 4 TaBV 9/13

Rechtsgrundlage:

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX entstanden sind. Um eine Schulung i.S.v. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX handelt es sich, wenn die bei der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Vertrauensperson. Es gelten dieselben Grundsätze wie bei Betriebsratsmitgliedern (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG).

2. Die Schwerbehindertenvertretung darf danach die Schulungsteilnahme für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dabei ist zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsinhalten zu unterscheiden. Durch die Vermittlung von Grundkenntnissen soll die Vertrauensperson in die Lage versetzt werden, ihre sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden.

3. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Es sind die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Es ist auch darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht, insbesondere wenn vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschafft werden können. Auch die Dauer, die geografische Lage des Veranstaltungsorts und die Programmgestaltung fließen in den Beurteilungsspielraum ein. So muss nicht die kostengünstigste Variante gewählt werden, wenn eine andere Schulung zwar teurer, aber als qualitativ hochwertiger eingeschätzt wird.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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