BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 672/08 - Erschwerniszulage bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an heißen Anlageteilen der Deutsche Bahn AG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: 10 AZR 672/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20762
Aktenzeichen: 10 AZR 672/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 19.12.2007 - AZ: 19a Ca 11937/07

LAG München - 19.06.2008 - AZ: 3 Sa 118/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 ZTV (Zulagentarifvertrag Deutsche Bahn AG)

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ZTV (Zulagentarifvertrag Deutsche Bahn AG)

§ 7 Abs. 3 Nr. 2 ZTV (Zulagentarifvertrag Deutsche Bahn AG)

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 ZTV (Zulagentarifvertrag Deutsche Bahn AG)

Nr. 6.1 Buchst. a, b ZTV Anlage 3 (Erschwerniszulagenkatalog)

Orientierungssatz:

Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Motor, Getriebe und Auspuff von Diesellokomotiven, die - nicht klimabedingt - bei 40 - 50 Grad Celsius und mehr als 50 Grad Celsius geleistet werden, sind solche an heißen Anlageteilen und lösen eine Erschwerniszulage aus, wenn sie am Arbeitstag mindestens eine Stunde wahrgenommen werden, wobei Zeiten von mehr als 30 Minuten auf volle Stunden aufgerundet werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Juni 2008 - 3 Sa 118/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 19a Ca 11937/07 - abgeändert.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. August 2007 zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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