BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08 - Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: 10 AZR 589/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20760
Aktenzeichen: 10 AZR 589/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 30.05.2007 - AZ: 3 Ca 8199/06

LAG Köln - 22.02.2008 - AZ: 11 Sa 1434/07

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 7 TVöD-AT

§ 6 Abs. 8 TVöD-AT

§ 7 Abs. 2 TVöD-AT

§ 8 Abs. 6 S. 1 TVöD-AT

§ 256 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

EzA-SD 19/2009, 16

NZA 2009, 1168

PersV 2010, 276

RiA 2010, 144

ZfPR online 2010, 19 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2009, 576-578

Orientierungssatz:

1. Der Begriff des Schichtplans nach § 8 Abs. 6 iVm. § 7 Abs. 2 TVöD-AT setzt nicht voraus, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber vorgegeben wird.

2. Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Personalrat eine Rahmenzeit für bestimmte Arbeitnehmergruppen, ist dies nur zulässig, wenn die hierfür in § 6 Abs. 7 TVöD-AT vorgeschriebenen Zeitgrenzen eingehalten werden. Eine solche Rahmenvereinbarung ist ausgeschlossen, wenn Schichtarbeit geleistet wird, nicht umgekehrt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Februar 2008 - 11 Sa 1434/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Mai 2007 - 3 Ca 8199/06 - abgeändert:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 480,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2006 zu zahlen.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2006 eine Schichtzulage von 40,00 Euro brutto monatlich zu zahlen.

c) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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