BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 523/08 - Tarifliche Funktionszulage bei der Deutschen Telekom; Tarifbegriff der anderen Gesamttätigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: 10 AZR 523/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20759
Aktenzeichen: 10 AZR 523/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Fulda - 15.06.2007 - AZ: 1 Ca 523/06

LAG Hessen - 14.04.2008 - AZ: 7 Sa 1200/07

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 ERTV (Deutsche Telekom)

§ 10 Abs. 3 ERTV (Deutsche Telekom)

§ 44 Abs. 4 S. 1 Stufe 4 ERTV (Deutsche Telekom)

§ 22 Abs. 1 TV Sonderregelungen (Deutsche Telekom)

§ 22 Abs. 2 S. 1 TV Sonderregelungen (Deutsche Telekom)

Fundstellen:

EzA-SD 20/2009, 16

NZA 2010, 360

ZTR 2010, 35

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei dem Tarifbegriff der "anderen Gesamttätigkeit" gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages über Sonderregelungen der Deutschen Telekom (TV SR) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung mit der vorrangig den Instanzgerichten obliegenden Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse eng verknüpft ist.

2. Eine Gesamttätigkeit setzt sich aus mehreren Tätigkeiten oder Arbeitsvorgängen zusammen; von diesem Verständnis einer Gesamttätigkeit sind auch die Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages über Sonderregelungen (TV SR) und des Entgeltrahmentarifvertrages (ERTV) ausgegangen.

3. Die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR setzt nicht eine Änderung der Aufgabenträgernummer (AtNr.) oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus; eine andere Gesamttätigkeit kann bereits dann ausgeübt werden, wenn sich Teile der Gesamttätigkeit ändern, ohne dass diese Änderung sich auf die Aufgabenträgernummer oder die Eingruppierung des Arbeitnehmers auswirkt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2008 - 7 Sa 1200/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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