BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10 - Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 6 AZN 163/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18239
Aktenzeichen: 6 AZN 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 22.01.2010 - AZ: 3/15 Sa 493/09

ArbG Frankfurt/Main - 18.02.2009 - AZ: 17 Ca 7155/08

Rechtsgrundlage:

§ 72a Abs. 2 S. 1 ArbGG

Fundstellen:

DB 2010, 1652

EzA-SD 14/2010, 16

FA 2010, 352

NJW 2010, 2603-2604

NZA 2010, 909-910

schnellbrief 2010, 3

Orientierungssatz:

§ 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG könnte dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist. Dafür könnte auch sprechen, dass im Unterschied zu Rechtsmitteln die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf jedenfalls bei den Zulassungsgründen Grundsatz, Divergenz und Gehörsverletzung ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG genügenden Weise begründet werden kann. Der Senat konnte dies jedoch dahingestellt sein lassen, weil auch die nach Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts erfolgte Begründung der zuvor eingelegten Beschwerde nicht den an eine zulässige Begründung zu stellenden Anforderungen genügte.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. Juni 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2010 - 3/15 Sa 493/09 - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.810,08 Euro festgesetzt.

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