BAG, 08.03.2011 - 3 AZR 666/09 - Vornahme eines versicherungsmathematischen Abschlags wegen einer vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.03.2011, Az.: 3 AZR 666/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21676
Aktenzeichen: 3 AZR 666/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 18.03.2009 - AZ: 4 Sa 102/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 493

BB 2011, 2036

EzA-SD 17/2011, 8

EzA-SD 17/2011, 16

NZA-RR 2011, 591-593

Orientierungssatz:

1. Sieht eine Versorgungsordnung einen „versicherungsmathematischen Abschlag“ für den Fall vor, dass ein Arbeitnehmer seine Betriebsrente vorgezogen in Anspruch nimmt, ohne diesen Abschlag der Höhe nach festzulegen, darf der Arbeitgeber pauschal einen Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vornehmen.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn im Betrieb allgemein bekannt ist, dass der Arbeitgeber den Abschlag nach der Barwertmethode jeweils im Einzelfall berechnen will. In diesem Fall kommt eine individuelle Berechnung des versicherungsmathematischen Abschlags in Betracht.

3. Das Fehlen eines Tatbestands im Berufungsurteil führt regelmäßig zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Dies ist ausnahmsweise nicht der Fall, wenn sich die zur Nachprüfung des Berufungsurteils erforderlichen tatsächlichen Feststellungen aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 - 4 Sa 102/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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