BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.09.2009, Az.: 3 AZB 19/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25725
Aktenzeichen: 3 AZB 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 - AZ: 15 Ta 963/09

ArbG Berlin - 24.04.2009 - AZ: 34 Ca 17163/08

Fundstellen:

AA 2010, 80-81

ArbR 2009, 217

ArbRB 2010, 16

DB 2009, 2719-2720

EzA-SD 24/2009, 4-5

FA 2010, 62

JR 2011, 45

NJW 2010, 1164 "nicht vertretbare Handlung"

NZA 2010, 61-62

Orientierungssatz:

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Der Arbeitgeber hat abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat und welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat.

2. Die Abrechnungspflicht ist eine nicht vertretbare Handlung. Soweit sie tituliert ist, ist das Urteil nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

3. Liegen die dort genannten Voraussetzungen vor, kann insbesondere ein Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, ist der Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO möglich.

4. Der auch im Zwangsvollstreckungsrecht zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht nicht entgegen: Der Arbeitnehmer als Vollstreckungsgläubiger ist darauf angewiesen, dass sein Anspruch auf Abrechnung effektiv vollstreckt wird. Dem Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner ist es ohne Weiteres möglich, die ihm obliegende Handlung zu erbringen.

5. Erbringt der Arbeitgeber die titulierte Leistung, erstellt er also die Abrechnung, steht dies dem Erlass eines Haftbefehls entgegen. Das darauf gerichtete Verfahren ist erledigt.

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 - 15 Ta 963/09 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2009 - 34 Ca 17163/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.

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