BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10 - Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens zur Kündigung mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 6 AZR 248/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22023
Aktenzeichen: 6 AZR 248/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen - 09.02.2010 - AZ: 1 Sa 586/09

Fundstellen:

BAGE 138, 301 - 311

AiB 2012, 54-56

AiB 2013, 257-258

AiB 2013, 260-261

ArbR 2011, 483

ArbRB 2011, 302-303

ArbRB 2011, 225 (Pressemitteilung)

AuA 2011, 609

AuA 2012, 488-489

AuR 2011, 371-372

AuR 2011, 416

AuR 2012, 31-34

AUR 2011, 371-372

AUR 2011, 416

AUR 2012, 31-34

BB 2011, 2291

BB 2012, 519

BB 2012, 62-64

BB 2011, 1779 (Pressemitteilung)

DB 2011, 20-21

EBE/BAG 2011, 149-152

EWiR 2011, 677

EzA-SD 18/2011, 14

EzA-SD 15/2011, 11 (Pressemitteilung)

FA 2011, 278 (Pressemitteilung)

FA 2011, 311-312

FA 2011, 304

JR 2012, 485-486

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3180-3183 "Übergabe des Anhörungsschreibens"

NJW-Spezial 2011, 628

NZA 2011, 1108-1112

NZA 2011, 10

NZI 2011, 719-722

NZI 2011, 852-853

RdW 2012, 470-472

schnellbrief 2011, 7-8

StX 2011, 495-496

ZInsO 2011, 1756-1760

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1786-1790

Orientierungssatz:

1. Ein Betriebsratsvorsitzender kann ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers zu einer beabsichtigten Kündigung für den Betriebsrat auch außerhalb des Betriebs entgegennehmen.

2. Ist ein Betriebsratsvorsitzender aufgrund Ortsabwesenheit tatsächlich verhindert, ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers außerhalb des Betriebs entgegenzunehmen, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn nicht zuvor der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe außerhalb des Betriebs abgelehnt hatte.

3. Einer Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassung bedarf es gemäß § 125 Abs. 2 InsO nicht, wenn der Insolvenzverwalter aufgrund einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen hat und dieser der Massenentlassungsanzeige beigefügt wird.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann.

  2. 2

    Bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen.

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 Sa 586/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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