BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 241/10 - Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 6 AZR 241/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23181
Aktenzeichen: 6 AZR 241/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 21.01.2010 - AZ: 5 Sa 1120/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV vom 1. August 2002)

§ 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin vom 21. Dezember 2006

Fundstellen:

FA 2011, 347

NZA 2012, 584

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der am 31. Dezember 2006 entstandene Anspruch der Klägerin auf die Zulage ZÜ, der grundsätzlich zum 1. Januar 2007 mit Inkrafttreten des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin fällig geworden ist, ist aufgrund der nach § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV mit Wirkung zum 1. Januar 2007 vorzunehmenden individuellen Vergleichsberechnung bereits am 1. Januar 2007 untergegangen.

2. § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin ist keine § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV verdrängende Spezialregelung zur Gesamtregelung des § 2 KonzernZÜTV, da er lediglich eine von § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV abweichende, anspruchsbegründende Stichtagsregelung enthält.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Dr. Wollensak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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