BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung gegen den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 2 AZR 396/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29631
Aktenzeichen: 2 AZR 396/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 20.05.2009 - AZ: 7 Ca 7633/08

LAG Hessen - 24.03.2010 - AZ: 6/7 Sa 1373/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 376

ArbRB 2012, 42-43

AuA 2011, 545

AuA 2012, 438

AuR 2011, 372

AuR 2012, 40

AuR 2012, 39

AUR 2011, 372

AUR 2012, 40

AUR 2012, 39

BB 2011, 3060

BB 2011, 1779 (Pressemitteilung)

BB 2012, 1291-1292

br 2011, 157-158

DB 2011, 20

EzA-SD 25/2011, 5-6

EzA-SD 15/2011, 8 (Pressemitteilung)

FA 2011, 283 (Pressemitteilung)

FA 2012, 14

FA 2012, 23

FStBW 2011, 929-930

GmbHR 2011, 248

GV/RP 2011, 563-564

Life&Law 2012, 91-100

NJW 2012, 2063

NZA 2011, 10

NZA 2012, 34-37

Personal 2011, 46

PersR 2012, 5

RdA 2013, 115

RDV 2012, 147-149

schnellbrief 2011, 8

schnellbrief 2012, 3

sis 2011, 533

StBW 2011, 713 (Pressemitteilung)

StX 2011, 463-464

VE 2011, 39

ZMV 2011, 275-276 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

  2. 2.

    Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX und des § 7 Abs. 1 AGG begründet iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld auch wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.

  3. 3.

    Die Beweislastregel des § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale wirkt sich auf die Verteilung der Darlegungslast aus. Der Beschäftigte genügt seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Werden vom Arbeitnehmer Tatsachen vorgetragen, die je für sich genommen nicht zur Begründung der Kausalität ausreichen, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Hilfstatsachen, werden sie im Zusammenhang gesehen, geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen.

In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, pp. Klägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 - 6/7 Sa 1373/09 - werden zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen zu 7/9 der Klägerin, zu 2/9 der Beklagten zur Last.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Arbeitsrecht: Dürfen Schwerbehinderte bei der Einstellung lügen ?-Bundesarbeitsgericht 7. Juli 2011

Arbeitsrecht: Dürfen Schwerbehinderte bei der Einstellung lügen ?-Bundesarbeitsgericht 7. Juli 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat am 7. Juli 2011 in seinem Urteil festgestellt: Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber… mehr