BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S. von § 70 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2010, Az.: 4 AZR 537/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22510
Aktenzeichen: 4 AZR 537/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 26.02.2008 - AZ: 14 Sa 91/07

ArbG Karlsruhe - 13.07.2007 - AZ: 1 Ca 173/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 45 Abs. 3 ArbGG

§ 45 Abs. 4 ArbGG

§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB

§ 87 Abs. 1 BetrVG

§ 1 Abs. 1 S. 1 TVG

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 3 Abs. 2 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 47 Abs. 2 Unterabschn. 1 BAT

§ 21 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität.

2. Der Grundsatz der Tarifeinheit, der nach der bisherigen Rechtsprechung in Fällen der Tarifpluralität dazu führte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Geltung beanspruchen konnte, kann weder auf eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage noch auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit oder der Rechtsklarheit gestützt werden.

3. Die Verdrängung bestehender Tarifverträge im Falle einer Tarifpluralität, an die die Arbeitsvertragsparteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar gebunden sind, kann mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch einen Grundsatz der Tarifeinheit begründet werden. Auch liegen die Voraussetzungen einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung nicht vor.

4. Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen sind nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind. Nach diesen Maßstäben ist eine Verdrängung von nach den gesetzlichen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG.

5. Weder dem Tarifvertragsgesetz noch dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG kann eine rechtlich verbindliche Vorgabe der betriebseinheitlichen Geltung von Tarifnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, entnommen werden. Die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen ist entsprechend der von Verfassungs wegen vorgegebenen mitgliedschaftlichen Struktur der Koalitionen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf die unmittelbar Tarifgebundenen beschränkt.

6. Der Grundsatz einer betrieblichen Tarifeinheit ist kein verfassungsrechtliches Element der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie, welcher die Verdrängung von nach der bestehenden Gesetzeslage geltenden Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, begründen kann. Einer solchen Annahme steht entgegen, dass die Koalitionsfreiheit in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturiert und auf einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Koalitionen angelegt ist.

7. Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifkonkurrenz nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden. Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen.

8. Zur Wahrung des Schriftlichkeitsgebotes des § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung dieser tariflichen Ausschlussfrist ist kein Rechtsgeschäft, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die § 126 Abs. 1 BGB auch nicht analog anzuwenden ist.

9. Für eine schriftliche Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend, aber auch erforderlich. Deshalb kann eine Geltendmachung zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist auch durch eine E-Mail erfolgen, die den Aussteller zu erkennen gibt und durch eine Grußformel mit Namensangabe das Textende kenntlich macht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hardebusch und Vorderwülbecke für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2008 - 14 Sa 91/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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