BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09 - Voraussetzungen für das Bestehen eines Tarifvertrags; Anwendung eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen; Voraussetzungen für die Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.07.2010, Az.: 4 AZR 120/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21001
Aktenzeichen: 4 AZR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 14.01.2009 - AZ: 3 Sa 259/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 TVG

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 164 Abs. 1 BGB

§ 20 Abs. 2 TVöD

§ 1 Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung der Damp Holding AG

§ 6 Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung der Damp Holding AG

Fundstellen:

ArbR 2010, 505

BB 2010, 2236

DB 2011, 600

EzA-SD 18/2010, 16

FA 2010, 319

GWR 2010, 462

JR 2011, 459-460

NZA-RR 2011, 137-140

PersV 2011, 75

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein den BAT und den an dessen Stelle getretenen TVöD ändernder Tarifvertrag kann jedenfalls nur ein Tarifvertrag sein, der diesen Tarifvertrag entweder als Flächentarifvertrag ganz oder in einem Regelungsausschnitt abändert, oder ein Haustarifvertrag mit entsprechendem Regelungsinhalt, der in der Lage ist, diesen Tarifvertrag mit Wirkung für die Klägerin und die Beklagte abzuändern. Ein Tarifvertrag, der wenn überhaupt dann nur in einem oder mehreren anderen Unternehmen als Haustarifvertrag gilt, also auch bei Tarifgebundenheit der Klägerin nicht im Arbeitsverhältnis der Parteien gelten würde, kann bei verständiger Würdigung der vertraglichen Inbezugnahme von der Verweisungsklausel nicht mit umfasst sein.

2. a) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrages finden die Vorschriften des BGB über den Abschluss von Verträgen Anwendung. Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat.

b) Daran fehlt es, wenn dem - von der Konzernmutter geschlossenen - [Konzern-] Tarifvertrag keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, dass dieser Tarifvertrag auch im Namen des beklagten Tochterunternehmens geschlossen werden sollte.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hardebusch und Vorderwülbecke für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 - 3 Sa 259/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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