BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen aufgrund der Nichtbeschäftigung wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente und absehbarer fehlender Wiederherstellbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.06.2011, Az.: 1 AZR 34/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28301
Aktenzeichen: 1 AZR 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 26.03.2009 - AZ: 5 Ca 5101/08

LAG Düsseldorf - 21.12.2009 - AZ: 16 Sa 577/09

nachgehend:

BVerfG - 25.03.2015 - AZ: 1 BvR 2803/11

Fundstellen:

BAGE 138, 107 - 115

ArbR 2011, 328

ArbRB 2011, 193 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 368-369

AuA 2011, 430

AuR 2011, 458

AUR 2011, 458

BB 2011, 1587 (Pressemitteilung)

BB 2011, 3125

br 2011, 224

DB 2011, 18 (Pressemitteilung)

EBE/BAG 2011, 178-180

EWiR 2012, 71

EzA-SD 12/2011, 13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 24/2011, 12

FA 2011, 247-248 (Pressemitteilung)

FA 2012, 25

GmbHR 2011, 218

GWR 2011, 577

MDR 2011, 12

NZA 2011, 1370-1373

NZA 2011, 6-7

NZG 2011, 827

PERSONALmagazin 2011, 56

schnellbrief 2011, 3 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 2268-2272

ZMV 2011, 220 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)

ZTR 2012, 53-54

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Von § 3 Abs. 1 AGG wird auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht explizit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht.

  2. 2.

    Eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d.. § 3 Abs. 1 AGG liegt nur dann vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in vergleichbarer Situation. Es ist dabei Aufgabe der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen zu prüfen, ob eine vergleichbare Situation vorliegt.

  3. 3.

    Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, befinden sich in Bezug auf Sozialplanleistungen, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wurden, nicht in einer vergleichbaren Situation mit Arbeitnehmern, bei denen diese Einschränkungen nicht vorliegen.

Amtlicher Leitsatz:

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.

In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2009 - 16 Sa 577/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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