BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - Notwendigkeit einer tatsächlichen Eingliederung in die übergegangene Betriebseinheit für die Anwendbarkeit der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis; Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs oder eines Betriebsteilübergangs; Erforderlichkeit der vollständigen Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit durch den übertragenen Betriebsteil beim Betriebserwerber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21289
Aktenzeichen: 8 AZR 730/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 09.07.2009 - AZ: 5 Sa 73/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 223

AuA 2011, 369

AuR 2011, 226

AUR 2011, 226

BB 2011, 1011 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2036

BB 2012, 258-261

DB 2011, 21

DStZ 2011, 13

DZWIR 2011, 2

EzA-SD 8/2011, 7 (Pressemitteilung)

FA 2011, 184 (Pressemitteilung)

JuS 2011, 10

KommJur 2011, 8

MDR 2011, 13

NJ 2011, 9

NZA 2011, 1231-1234

NZA 2011, 8

NZG 2011, 6-7

PERSONALmagazin 2011, 64

schnellbrief 2011, 5

schnellbrief 2011, 8

ZBVR online 2011, 16 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 21-22 (red. Leitsatz)

ZInsO 2011, 2194-2198

ZIP 2011, 6

Orientierungssatz:

1. Betriebsteile sind Teileinheiten oder Teilorganisationen eines Betriebs. Schon beim Betriebsveräußerer muss eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird.

2. Ein übertragener Betriebsteil muss beim Betriebserwerber seine organisatorische Selbständigkeit nicht vollständig bewahren, vielmehr genügt es, dass der Betriebserwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, unter Nutzung dieser Faktoren derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.

3. Für die Prüfung eines Betriebsteilübergangs ist es unbeachtlich, ob der verbleibende Restbetrieb noch fortgesetzt wird oder nicht mehr lebensfähig ist. Der Betriebsteilübergang ergibt sich aus der Wahrung der Identität der übernommenen Einheit beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs.

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 - 5 Sa 73/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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