BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen gegenüber anderen Arbeitnehmern; Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2011, Az.: 6 AZR 731/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32203
Aktenzeichen: 6 AZR 731/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 09.09.2010 - AZ: 6 Sa 16/10

ArbG Nordhausen - 02.12.2008 - AZ: 1 Ca 1200/06

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Höhe des ihm vom Arbeitgeber geschuldeten Gehalts kannte und wusste, dass der Arbeitgeber auch gegenüber anderen Arbeitnehmern mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten war, verschaffte ihm noch nicht den erforderlichen Gesamtüberblick über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO.

2. Daraus, dass ein Arbeitnehmer keine Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Arbeitnehmer auch nicht wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers drohte und die Zahlungen die anderen Gläubiger benachteiligte.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 16/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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