BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2011, Az.: 6 AZR 262/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29147
Aktenzeichen: 6 AZR 262/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bayreuth - 14.07.2009 - AZ: 1 Ca 488/08

LAG Nürnberg - 31.03.2010 - AZ: 3 Sa 379/09

Fundstellen:

BAGE 139, 235 - 251

ArbR 2011, 666

ArbRB 2011, 361

AuA 2011, 671

AuR 2012, 40

AUR 2012, 40

BB 2011, 2611 (Pressemitteilung)

BB 2012, 582

BB 2011, 3125

DB 2011, 2779-2782

EWiR 2011, 817

EzA-SD 21/2011, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2011, 14-15

FA 2011, 378-379 (Pressemitteilung)

FA 2012, 57-58

GmbHR 2011, 344-346

GWR 2012, 22

MDR 2011, 15

MDR 2012, 372-373

NJ 2011, 9

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2012, 55

NWB 2011, 3510

NWB direkt 2011, 1104

NZA 2012, 330-337

NZG 2011, 7

NZI 2011, 981-987

StuB 2011, 927-928

StX 2011, 671-672

ZBB 2012, 71

ZInsO 2012, 37-43

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 2366-2372

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

  2. 2.

    Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

In Sachen
Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,
pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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