BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 - Darlegung eines hypothetischen Sieges des auf eine Schadensersatzzahlung des Insolvenzverwalters klagenden Arbeitnehmers bei tatsächlichem Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2011, Az.: 6 AZR 172/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28297
Aktenzeichen: 6 AZR 172/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 26.11.2008 - AZ: 8 Ca 55/08

LAG Niedersachsen - 10.12.2009 - AZ: 7 Sa 333/09

Rechtsgrundlage:

§ 61 InsO

Fundstellen:

ArbR 2011, 636

AuR 2012, 41

AUR 2012, 41

BB 2011, 3060

EWiR 2012, 211

EzA-SD 24/2011, 10-11

FA 2012, 13

FA 2012, 25-26

MDR 2012, 103-104

NJW 2011, 3739-3742

NJW-Spezial 2012, 51

NZA 2012, 94-97

NZI 2011, 5-6

NZI 2012, 40-43

ZInsO 2012, 32-36

ZIP 2012, 38-42

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO ist kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht.

  2. 2.

    Nimmt der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter, der einen Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess geschlossen, die darin vereinbarte Abfindung jedoch nicht gezahlt hat, aus § 61 InsO auf Schadenersatz in Anspruch, muss er als Teil seiner Darlegungslast für den ihm entstandenen Schaden darlegen, dass er im Kündigungsschutzprozess obsiegt hätte.

  3. 3.

    Macht der Arbeitnehmer Verteilungsfehler des Insolvenzverwalters geltend und nimmt ihn deshalb nach § 60 InsO persönlich auf Haftung in Anspruch, muss er sich bemühen, über eine Einsicht in die gerichtliche Insolvenzakte Informationen über die vom Insolvenzverwalter an andere Gläubiger geleisteten Zahlungen zu erlangen. Das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse für eine derartige Akteneinsicht dürfte in der Vorbereitung möglicher Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter liegen. Ohne einen solchen Versuch zur Akteneinsicht hat der Arbeitnehmer nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu näherem Tatsachenvortrag zur Darlegung der von ihm behaupteten Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters ausgeschöpft. Der Insolvenzverwalter ist darum nicht nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast zum Vortrag positiver Gegenangaben verpflichtet.

In Sachen ... hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2009 - 7 Sa 333/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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