BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 - Voraussetzungen für die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch die zeitliche Begrenzung tariflicher Leistungen infolge Arbeitsplatzverlustes auf den Beginn der vorgezogenen Altersrente

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: 6 AZN 815/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28087
Aktenzeichen: 6 AZN 815/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 28.04.2011 - AZ: 16 Sa 854/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Nr. 1 Buchst. c Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

§ 3 Abs. 2 AGG

Art. 2 RL 2000/78/EG

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Fundstellen:

BAGE 139, 226 - 235

ArbR 2011, 637

AuR 2011, 504

AUR 2011, 504

BB 2011, 2997

EzA-SD 24/2011, 14-15

FA 2012, 30-31

NJW 2011, 8

NZA 2011, 1431-1435

RiA 2012, 154-155

ZTR 2012, 29-31

Orientierungssatz:

1. Gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich wird die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt, eingestellt. Diese Regelung diskriminiert davon betroffene behinderte Arbeitnehmer weder mittelbar noch unmittelbar wegen ihrer Behinderung oder wegen des Alters.

2. § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpft weder ausdrücklich an das Alter oder die Behinderung des Arbeitnehmers an noch betrifft diese Regelung ausschließlich Träger von Diskriminierungsmerkmalen oder steht in untrennbarem Zusammenhang mit einem der Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG. Eine unmittelbare Diskriminierung scheidet damit aus.

3. § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich führt auch nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen der Merkmale Alter oder Behinderung. Das ergibt sich bereits daraus, dass Arbeitnehmer mit Rentenberechtigung und solche ohne eine derartige Berechtigung sich hinsichtlich des Überbrückungsbedarfs nicht mehr in einer vergleichbaren Lage befinden.

4. Eine besondere Benachteiligung rentenberechtigter Behinderter durch die Regelung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich wäre zudem ebenso wie eine etwaige mittelbare Altersdifferenzierung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt. Die Tarifvertragsparteien mussten sich nicht darauf beschränken, die Überbrückungsbeihilfe lediglich um den hypothetischen Rentenbetrag zu kürzen, der bei einem frühestmöglichen Rentenantrag gezahlt würde. Ebenso wenig mussten sie sich auf die Anrechnung tatsächlich bezogener Renten beschränken oder den durch den vorzeitigen Rentenbezug entstehenden Nachteil ausgleichen.

5. § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich wird dem mit dieser Regelung verfolgten Ziel auch in kohärenter und systematischer Weise gerecht. Darin liegt der Unterschied zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2010 (- C-499/08 - [Andersen] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17) und den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 (- 9 AZR 584/09 - und - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740 [BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09]).

Amtlicher Leitsatz:

Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 6. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 2011 - 16 Sa 854/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.270,92 Euro festgesetzt.

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